Der Selbstbestimmungsgesetz-Simulator

Basierend auf dem aktuellen Entwurf, hier schon jetzt Selbstbestimmungsgesetz zum Durchspielen. Also: Möchtest du deinen Namen und/oder Geschlechtseintrag ändern?

Bist du dir sicher, dass der gewählte Geschlechtseintrag (beziehungsweise die Streichung des Geschlechtseintrags) deiner Geschlechtsidentität am besten entspricht?

Bist du dir der Tragweite der durch die Erklärung bewirkten Folgen bewusst?

Der Standesbeamte glaubt dir nicht. Dein Antrag wurde abgelehnt.

Das geht?

In der Begründung zum SBGG steht folgendes:

Der Geschlechtseintrag im Personenstandsregister kann nicht durch bloße Erklärung geändert werden. Für die Eintragung des Geschlechts im Personenstandsregister bedarf es zum einen einer Eigenversicherung, vergleiche Absatz 2, zum anderen einer tatsächlichen Handlung des Standesamts, so dass die Eintragung nicht rein deklaratorisch ist. Begründung zum SBGG, Hervorhebungen von mir

Herzlichen Glückwunsch. Dein Antrag wurde akzeptiert.

Aber da wir dir nicht zutrauen, selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen, musst du jetzt noch drei Monate warten.

§ 4 Wirksamkeit; Rücknahme der Erklärung.

Die Änderung des Geschlechtseintrags oder der Vornamen wird erst drei Monate nach der Erklärung gemäß § 2 im Personenstandsregister eingetragen und wirksam. Innerhalb dieser Frist kann die Person ihre Erklärung schriftlich gegenüber dem Standesamt, bei dem die Erklärung nach § 2 abgegeben wurde, zurücknehmen.

Dein Bescheid wurde gewilligt. Du hast deine Daten nun geändert.

Oh nein. Jemand hat dich gedeadnamed.

Zu welcher Personengruppe gehört die Person?

Die Person ist vom Offenbarungsverbot ausgenommen. Du bist machtlos.

Ja, wir haben im aktuellen Entwurf nur ein Offenbarungsverbot light.

(2) Der frühere und der derzeitige Ehegatte, die Verwandten in gerader Linie und der andere Elternteil eines Kindes der in Absatz 1 genannten Person sind nur dann verpflichtet, den geänderten Geschlechtseintrag und die geänderten Vornamen anzugeben, wenn dies für die Führung öffentlicher Bücher und Register oder im Rechtsverkehr erforderlich ist. Satz 1 gilt nicht für
  1. Ehegatten aus nach der Änderung des Geschlechtseintrags geschlossenen Ehen,
  2. nach der Änderung des Geschlechtseintrags geborene oder angenommene Kinder,
  3. den anderen Elternteil von nach der Änderung des Geschlechtseintrags geborenen oder angenommenen Kindern.
§ 13 Offenbarungsverbot

Hat die Person deinen Deadname nur dir gegenüber geäußert?

Der Tatbestand der Offenbarung ist nicht erfüllt.

Mangels Mitteilung an einen Dritten ist auch bei Äußerungen gegenüber der Person selbst, die ihren Geschlechtseintrag oder ihre Vornamen geändert hat, der Tatbestand des § 14 SBGG nicht erfüllt. Begründung zum Offenbarungsverbot

Hat dich die Person aus versehentlich gedeadnamed?

Ohne Absicht keine Ordnungswidrigkeit. Das Offenbarungsverbot greift nicht.

Darüber hinaus wird eine Schädigungsabsicht der handelnden Person, also ein auf die eingetretene Schädigung der betroffenen Person abzielendes Handeln, vorausgesetzt; sie liegt nur vor, wenn der Täter der betroffenen Person einen über die bloße Offenbarung hinausgehenden, selbständigen Nachteil zufügen will. Begründung zum Offenbarungsverbot

Kannst du die Absicht auch sicher nachweisen?

Falls nicht, viel Erfolg. Die Beweislast liegt bei dir. Falls du es schaffst, die Absicht zweifelsfrei nachzuweisen, kannst du dann das Offenbarungsverbot durchsetzen.

Darüber hinaus wird eine Schädigungsabsicht der handelnden Person, also ein auf die eingetretene Schädigung der betroffenen Person abzielendes Handeln, vorausgesetzt; sie liegt nur vor, wenn der Täter der betroffenen Person einen über die bloße Offenbarung hinausgehenden, selbständigen Nachteil zufügen will. Begründung zum Offenbarungsverbot

Was soll der Scheiß?

Es ist Zeit, sich zu beschweren. Wir haben gute Dinge verdient, und zwar jetzt.